1. Impressum

Angaben zur Erfüllung der Informationspflichten und Anbieterkennzeichnung gemäß §5 Telemediengesetz (TMG) und §55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV):

Dr. Frédéric Donié

Oberanger 9
82377 Penzberg

E-Mail: webmaster@freie-liste-penzberg.de

2. Kontaktaufnahme

Möchten Sie Kontakt mit der Freien Liste aufnehmen, geschieht dies am einfachsten, indem Sie uns eine E-Mail an

info@freie-liste-penzberg.de senden. Unter dieser Adresse erreichen Sie sowohl den Fraktionssprecher der Freien Liste, Bernhard Kirchner als auch dessen Stellvertreterin Dr. Irmgard Thorey.

Ansonsten haben Sie die Möglichkeit, jeden aktuellen Betriebsrat der Freien Liste zu kontaktieren (Details im Reiter Betriebsräte).

 

3. Disclaimer und rechtliche Hinweise

3.1 Haftungsbeschränkung

Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Die Nutzung der Inhalte der Website erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die Meinung des Anbieters wieder. Mit der reinen Nutzung der Website des Anbieters kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.

3.2 Externe Links

Diese Website enthält Verknüpfungen zu Websites Dritter ("externe Links"). Diese Websites unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Der Anbieter hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu dem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass sich der Anbieter die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Eine ständige Kontrolle dieser externen Links ist für den Anbieter ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden jedoch derartige externe Links unverzüglich gelöscht.

3.3 Urheber- und Leistungsschutzrechte

Die auf dieser Website veröffentlichten Inhalte unterliegen dem deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht. Jede vom deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder jeweiligen Rechteinhabers. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Inhalte und Rechte Dritter sind dabei als solche gekennzeichnet. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet und strafbar. Lediglich die Herstellung von Kopien und Downloads für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch ist erlaubt.

Die Darstellung dieser Website in fremden Frames ist nur mit schriftlicher Erlaubnis zulässig.

3.4 Datenschutz

Durch den Besuch der Website des Anbieters können Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) gespeichert werden. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet. Eine Weitergabe an Dritte, zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, findet nicht statt.

Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen und nicht lückenlos vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden kann.

Die Verwendung der Kontaktdaten auf der Website des Anbieters - insbesondere der Adressen, Telefonnummern und E-Mailadressen - zur gewerblichen Werbung ist ausdrücklich nicht erwünscht, es sei denn der Anbieter hatte zuvor seine schriftliche Einwilligung erteilt oder es besteht bereits eine Geschäftsbeziehung. Der Anbieter und alle auf dieser Website genannten Personen widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe ihrer Daten.

3.5 Rechte im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen

Diese Webseite dient der Freien Liste bei den Betriebsratswahlen der Roche Diagnostics GmbH Werk Penzberg zur Wahlwerbung. Zu einer Betriebsratswahl gehören "alle mit der Wahl zusammenhängenden oder ihr dienenden Handlungen", insbesondere auch Wahlwerbung, sofern diese nicht gegen gesetzliche oder arbeitsvertragliche Pflichten verstößt. Wahlpropaganda ist hierbei ausdrücklich erlaubt (Fitting BetrVG §20 Rn 7-11).

Außer in Fällen, die in dem mit dem Provider geschlossenen Vertrag aufgeführt sind, werden deshalb jegliche Störungen des Betriebs der Website, des ungehinderten Zugriffs von wahlberechtigten Mitarbeitern oder ähnliche Beeinträchtigungen als Behinderung einer Betriebsratswahl angesehen. Diese sind dann als Verstöße gegen die entsprechenden Schutzvorschriften des Grundgesetzes, insbesondere gegen die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG in Verbindung mit dem Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG sowie als Verstöße gegen den im Betriebsverfassungsgesetz verbrieften Schutz von Betriebsratswahlen nach § 20 Abs. 1 BetrVG auszulegen. Bei Verstößen gegen § 20 BetrVG ist dann zusätzlich noch der Straftatsparagraph § 119 Abs. 1 BetrVG zu berücksichtigen.


Quellen: Verband angestellter Akademiker (VAA)Juraforum.de und Fitting, Handkommentar Betriebsverfassungsgesetz, 26. Auflage 2012.